AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für sämtliche zwischen der Hüttner & Werfling Softwareentwicklung GbR, Konrad-Zuse-Str. 12, 99097 Erfurt (nachfolgend kurz: Hüttner & Werfling) und dessen Auftraggeber (nachfolgend kurz: Kunde) abgeschlossenen Verträge. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der AGB. Abweichende AGB des Kunden erkennt Hüttner & Werfling nicht an, es sei denn, Hüttner & Werfling stimmt diesen bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Gegenstand der AGB, Vertragsschluss
(1) Gegenstand dieser AGB sind Verträge über Leistungen im Bereich der Softwareentwicklung sowie die Wartung und Pflege von Hard- und Software.

(2) Dem Angebot zum Vertragsschluss geht eine umfassende Beratung (durch ein tatsächliches Treffen, Schriftverkehr, Fernmeldekorrespondenz oder E-Mail) zwischen Hüttner & Werfling und dem Kunden voraus.

(3) Ein so zustande gekommenes Angebot erhält zudem Angaben zu dem voraussichtlichen Arbeitsaufwand von Hüttner & Werfling in Arbeitsstunden.

(4) Die Angebote von Hüttner & Werfling sind freibleibend und für zwei Wochen verbindlich.

(5) Die Bestellung des Softwareprodukts oder der Wartung und Pflege von Hard- und Software durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts Anderes ergibt, ist Hüttner & Werfling berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen.

(6) Ein Vertrag zwischen Hüttner & Werfling und dem Kunden kommt erst durch postalische, fernschriftliche oder per E-Mail im signierten PDF-Format übermittelte Auftragsbestätigung seitens Hüttner & Werfling zustande.

(7) An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Hüttner & Werfling die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für derartige schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte durch den Kunden bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung seitens Hüttner & Werfling.

§ 3 Leistungsbeschreibung und Leistungsänderungen im Bereich Softwareentwicklung
(1) Sofern sich die Aufgabenstellung von Hüttner & Werfling noch nicht aus dem zugrundeliegenden Vertrag ergibt, konkretisiert Hüttner & Werfling sie mit Unterstützung des Kunden und erstellt eine Spezifikation darüber (Pflichtenheft). Das Pflichtenheft ist die verbindliche Vorgabe für die weitere Entwicklung der angeforderten Software. Wünscht der Kunde im Verlauf der Umsetzung durch Hüttner & Werfling Änderungen, so kann das Pflichtenheft in Abstimmung zwischen Hüttner & Werfling und dem Kunden modifiziert werden. Ist es für Hüttner & Werfling offensichtlich, dass die Aufgabenstellung fehlerhaft, nicht eindeutig oder mit vertretbarem Aufwand nicht auszuführen ist, setzt er den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis. Infolgedessen entscheidet dieser unverzüglich über das weitere Vorgehen.

(2) Ändert der Kunde seinen Auftrag im Ganzen oder in Teilen, so ist Hüttner & Werfling berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bis dahin entstandene Kosten sind vom Kunden zu begleichen.

(3) Beeinträchtigt ein Änderungswunsch des Kunden die Ausführung der Aufgabenstellung durch Hüttner & Werfling durch einen erhöhten Arbeitsaufwand oder wirkt sich der Änderungswunsch auf die Vertragsbedingungen aus, so kann Hüttner & Werfling eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Vergütung und der Lieferterminierung, verlangen.

(4) Einen Anspruch auf Terminverschiebung hat Hüttner & Werfling auch dann, wenn eine Ursache die Termineinhaltung beeinträchtigt, die er nicht zu vertreten hat.

(5) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags um mehr als zwei Wochen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann Hüttner & Werfling eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht von Hüttner & Werfling, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

§ 4 Leistungsbeschreibung und Leistungsänderungen im Bereich Wartung und Pflege von Hard- und Software
(1) Schließt der Kunde mit Hüttner & Werfling einen Vertrag über die Wartung und Pflege (nachfolgend: Wartungsvertrag) von Hardware und / oder Software ergeben sich für Hüttner & Werfling die Pflichten der Instandhaltung von Hard- und / oder Software des Kunden auf dessen Auftrag oder im Rahmen eines festgelegten Zeitraumes, die Pflicht der Instandsetzung von Hard- und / oder Software des Kunden auf dessen Auftrag aufgrund einer Fehlermeldung, die Pflicht zur Durchführung von Fernwartung und Ferndiagnose, die Pflicht zur Beseitigung von Mängeln an Hard- und / oder Software von Hüttner & Werfling, die telefonische Unterstützung des Kunden mittels Service-Hotlines sowie die vorübergehende Überlassung einer Ausweichanlage bei längerer Instandsetzung.

(2) Die Wartung und Pflege von Hard- und / oder Software des Kunden erfolgt turnusmäßig in einem vertraglich definierten Abstand. Erfolgt keine Konkretisierung im Wartungsvertrag, besteht für Hüttner & Werfling die Verpflichtung zur jährlichen Durchführung der Wartung und Pflege von Hard- und / oder Software des Kunden.

(3) Aus der Inanspruchnahme von Hüttner & Werfling über die turnusmäßige Wartung von Hard- und / oder Software hinaus ergeben sich für die Nutzung von Dienstleistungen seitens Hüttner & Werfling Vergütungsansprüche gemäß dem entsprechenden Wartungsvertrag.

(4) Der konkrete Umfang der Pflichten von Hüttner & Werfling zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Leistungen ergibt sich aus dem Wartungsvertrag.

§ 5 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle Verträge über Softwareprodukte (nachfolgend auch: Werkleistungen) sind Urheberwerkverträge, die dem Kunden die für den jeweiligen Nutzungszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den Softwareprodukten einräumen. Soweit nichts Anderes vereinbart ist, wird nur das einfache, unkündbare Nutzungsrecht an den Softwareprodukten auf den Kunden übertragen. Abweichungen hiervon bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Genehmigung durch Hüttner & Werfling.

(2) Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über.

(3) Der Kunde darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Nutzung des Programmes notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des Programmes vom Original-Datenträger auf die Festplatte sowie das Laden in den Arbeitsspeicher der Hardware des Kunden.

(4) Der Kunde darf nach Erhalt der Software eine Sicherungskopie anfertigen.

(5) Der Kunde ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einzusetzen. Sofern der Kunde die eingesetzte Hardware wechseln möchte, so ist er verpflichtet, die Software auf der zuvor benutzten Hardware zu entfernen. Eine gleichzeitige Nutzung der Software auf mehreren Hardwaresystemen ist unzulässig.

(6) Wünscht der Kunde eine zeitgleiche Nutzung auf mehreren Hardwaresystemen, so kann er durch ein vorher zu vereinbarendes Entgelt zusätzliche Nutzungslizenzen für die jeweilige Software von Hüttner & Werfling erwerben.

(7) Die Vervielfältigung des mitgelieferten Benutzerhandbuchs ist nicht gestattet. Ist das Benutzerhandbuch in digitaler Form übergeben worden, so darf der Kunde davon eine Sicherungskopie fertigen.

(8) Der Kunde ist berechtigt, die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs an Dritte weiterzugeben, soweit sich der Dritte mit den geltenden Vertragsbedingunge­n einverstanden erklärt. Überlässt der Kunde die Software einem Dritten (Leihe, Miete), so ist er in dieser Zeit nicht berechtigt, die Software zu nutzen. Überträgt der Kunde einem Dritten das Eigentum an der Software, so ist er verpflichtet, sämtliche Sicherungskopien und den originalen Datenträger samt Benutzerhandbuch zu übereignen. Ferner ist er in diesem Fall verpflichtet, die Installation auf seiner Hardware zu entfernen.

(9) Das Recht der Weitergabe der Software an Dritte ist ausgeschlossen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die vorliegenden Vertragsbedingungen oder die Urheberrechte von Hüttner & Werfling verletzen.

(10) Jedwedes Softwareprodukt von Hüttner & Werfling ist urheberrechtlich geschützt und unterliegt dem Urheberrechtsgesetz.

(11) Entwürfe und Vorschläge des Kunden oder seine Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.

§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf die Software durch Dritte durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Originaldatenträger und Sicherungskopien sind an einem gegen unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren.

(2) Der Kunde hat sämtliche Änderung an der Software zu unterlassen.

(3) Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen zu unterlassen.

(4) Dem Kunden ist es untersagt, Merkmale, die der Kenntlichmachung der Urheberschaft von Hüttner & Werfling oder der Verhinderung von missbräuchlicher Nutzung oder Vervielfältigung dienen, zu entfernen.

(5) Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, Hüttner & Werfling über eventuelle Störungen an der Hard- und / oder Software unverzüglich zu unterrichten.

(6) Vor Durchführung von Wartung und Pflege der Hard- und / oder Software des Kunden ist der Kunde verpflichtet, täglich, zumindest aber unmittelbar vor Beginn dieser Maßnahmen eine Datensicherung durchzuführen, um Datenverlust zu vermeiden.

§ 7 Lieferung
(1) Nach Maßgabe des Vertrages über die Werkleistung verpflichtet sich Hüttner & Werfling, die Werkleistung bis zu dem dort bezeichneten Termin zu erbringen. Lieferung im Sinne dieser AGB ist die Übersendung der Werkleistungen an den Kunden durch ein Transportunternehmen, per Post, die elektronische Übermittlung via E-Mail oder die Bereitstellung der erstellten Webseite auf dem jeweiligen Server des Kunden in der vereinbarten Form (CD-ROM, DVD-ROM, ZIP/RAR-Archiv etc.).

(2) Lieferung im Sinne des Wartungsvertrages ist die Durchführung der Wartung und Pflege von Hard- und / oder Software des Kunden.

(3) Sofern Lieferfristen aus Gründen, die Hüttner & Werfling nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können, informiert Hüttner & Werfling den Kunden unverzüglich über diesen Sachverhalt und teilt ihm gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mit. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht erbringbar, ist Hüttner & Werfling berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden ist in diesem Fall zu erstatten.

(4) Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung von Verträgen bei Ausschluss der Leistungspflicht bleiben unberührt.

(5) Der Eintritt des Lieferverzuges seitens Hüttner & Werfling ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Abnahme
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragsmäßigkeit der Software samt Benutzerhandbuch auf die wesentlichen Funktionen hin zu überprüfen und bei Vertragsmäßigkeit deren Annahme in einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Software schriftlich zu erklären.

(2) Die Software gilt auch dann abgenommen, soweit der Kunde nach Ablauf der Prüffrist und weiteren zwei Wochen keine die Funktionalität der Software betreffenden Mängel geltend macht.

(3) Bei nur geringfügigen Mängeln darf die Abnahme nicht verweigert werden. Mängel sind dann geringfügig, wenn die vereinbarte Funktion nicht wesentlich beeinträchtigt ist.

(4) Das Gleiche gilt für die Abnahme der Leistung im Rahmen des Wartungsvertrages.

§ 9 Vergütung
Die von Hüttner & Werfling genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch für zwei Wochen nach Abgabe des Angebotes. Alle Preise sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.

§ 10 Eigentumsvorbehalt der Softwareprodukte
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Softwareprodukte im Eigentum von Hüttner & Werfling.

§ 11 Gewährleistung
Hüttner & Werfling haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 633 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Hüttner & Werfling gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 12 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Hüttner & Werfling, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Hüttner & Werfling nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Hüttner & Werfling, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Hüttner & Werfling haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Werkleistungen, die er dem Kunden zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Kunde selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

(5) In keinem Fall haftet Hüttner & Werfling für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist er verpflichtet, den Kunden auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

§ 13 Datenschutz
(1) Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig Hüttner & Werfling mitgeteilten Daten werden ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.

(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunden solche Daten freiwillig mitteilt. Eine Verarbeitung oder Weitergabe dieser Daten erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen Hüttner & Werfling und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten somit nur auf das erforderliche Minimum. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(3) Ohne die Einwilligung des Kunden wird Hüttner & Werfling Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(4) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten, soweit Hüttner & Werfling nicht durch gesetzliche Vorgaben zu deren Speicherung verpflichtet ist.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gerichtsstand Erfurt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 15 Sonstige Vereinbarungen
Abweichend von diesen AGB können zwischen Kunden und Hüttner & Werfling zusätzliche Vereinbarungen getroffen werden. Berühren diese Vereinbarungen nicht Bestandteile dieser AGB, so gelten die jeweiligen Bestimmungen dieser AGB.

Stand: 27.12.2010